Anti-Atom-Berlin


Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen. (...)

Zum Prozesstermin am 8.10 um 13 Uhr vorm Amtsgericht Lingen  Saal Z 17 

» Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei

Am 21. März 2019 wird Clara von JunepA für eine Woche eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Hildesheim antreten. Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützung sowohl vor dem Gefängnis in Hildesheim als auch von Zuhause aus.

Hintergrund:

2016 haben wir die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt. Es folgten einige Gerichtsverhandlungen und schließlich wurden einige von uns in dritter Instanz rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen verurteilt. Einen Teil der Tagessätze haben wir „verkauft“ – sie wurden also von Unterstützer_innen übernommen. Doch den letzten Rest der Tagessätze (7 Stück) möchte Clara nicht bezahlen (lassen), sondern im Gefängnis, in einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Unterstützt wird Clara von der Prozesskampagne Wider§pruch.

Solidarität mit Clara! Wie ihr sie unterstützen könnt, findet ihr hier: Ins Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt

 

 

atomwaffenprotest repression

Teilnehmer*innen der 14. Atommüllkonferenz, Anti-Atom-Initiativen und Einzelpersonen protestieren mit einer Petition gegen sich verschärfende, repressive Maßnahmen der Putin-Administration gegen die russische Nichtregierungsorganisatin Ecodefense. Anti-Atom-Berlin unterstützt diese Petition natürlich auch und wir freuen uns über jede weitere Unterstützung.

Aufruf zu Solidarität

Angesichts der verschärften Repression gegen Ecodefense rufen wir international Organisationen und Menschen zur Solidarität auf. Diese Petition kann und soll geteilt werden und es wird zu eigenen Berichten über die Geschehnisse ermuntert.

Soli mit Ecodefense

Don’t nuke the climate - in Zusammenarbeit von BI, Ecodefense und anderen
(Bild Quelle: bi-luechow-dannenberg)

Auch ein IPPNW-Arzt wurde neben den beiden JunepA-Aktivisten und einer Hebamme verurteilt.

"In der Gerichtsverhandlung sagte Ernst-Ludwig Iskenius: „Atomwaffen stellen wegen ihrer katastrophalen humanitären Konsequenzen ein Unrecht dar. Sie sind ein Verbrechen an der zukünftigen Generation." Er betonte, dass durch den jüngst in den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag erneut bekräftigt wird, dass die Stationierung von Atomwaffen geltendem Völkerrecht widerspricht. Deutschland kann dem Vertrag erst beitreten, wenn die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind und die Bundesregierung sich nicht mehr an der Planung von Atomwaffeneinsätzen in der NATO beteiligt. Deutschland hatte die Verhandlungen u.a. aufgrund des Drucks der NATO-Partner boykottiert.

Im Schlusswort erklärte Ernst-Ludwig Iskenius gegenüber dem Richter: „Sie können Geschichte schreiben: Sie können uns freisprechen und damit das Unrecht in Büchel deligitimieren. Sollten Sie uns verurteilen in der Hoffnung, andere Menschen davon abzuschrecken, das gleiche zu tun, dann werden Sie sich irren“.

Weiterlesen: AbrüstungsaktivistInnen wegen friedlichen Protests gegen Atomwaffen verurteilt#

 

Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund

Prozesstage 23.5.17,1.6.2017 u. 22.6.2017

Gegenstand: Berufungsverfahren einer Ankettaktion in Ribnitz-Damgarten im Februar 2011
(Castor von Karlsruhe nach Lubmin)

Kreativer Protest vor und während der Gerichtstage

Kreativer Protest stellt Strafverfolgung in Frage Am 23.5. findet um 9 Uhr im Saal G105 vor dem Landgericht Stralsund ein Berufungsverfahren gegen zwei engagierte Atomkraftgegner statt. Der Anlass ist absurd: Denn der Strafvorwurf liegt schon sechs Jahre zurück, das Gericht in der ersten Instanz hat sogar die Atomkraftgegner von damals für ihre Tat gelobt und einen Freispruch ausgesprochen. Damals 2011, 6 Wochen vor der vorhersehbaren Atomkatastrophe in Fukushima (Japan), haben sich aus Protest gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung und speziell gegen den gefährlichen Atommülltransport quer durch die Republik nach Lubmin zwei Atomenergiegegner in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an die Gleise angekettet und so den Atommüllzug um Stunden aufgehalten. Dieses war auch eine spontane Versammlung, die auch „ordnungsgemäß“ von der Polizei dann aufgelöst wurde, ehe sie die Atomkraftgegner aus ihren Ketten „befreiten“. Solches ist vom Versammlungsgesetz gedeckt, wie der Richter in der ersten Instanz richtig bemerkte: „Was Sie getan haben, ist völlig in Ordnung. Sie haben etwas gewagt, was andere Menschen nicht wagen zu tun.“

Staatsanwaltschaft besteht auf Strafverfolgung

Am 23.5. findet um 9 Uhr im Saal G105 vor dem Landgericht Stralsund ein Berufungsverfahren gegen zwei engagierte Atomkraftgegner statt. Der Strafvorwurf liegt schon sechs Jahre zurück. Damals 2011, 6 Wochen vor der vorhersehbaren Atomkatastrophe in Fukushima (Japan), haben sich aus Protest gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung und speziell gegen den gefährlichen Atommülltransport quer durch die Republik nach Lubmin zwei Atomenergiegegner in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an die Gleise angekettet und so den Atommüllzug um Stunden aufgehalten. Mit dieser Aktion sollte noch einmal deutlich gemacht werden, dass Widerstand mit zivilen Ungehorsam notwendig ist, um eine prinzipielle Umkehr in der Grundgesetzwidrigen Atomenergiepolitik zu erreichen.

(28. April 2016 im Fennovoima-Camp - Finnland)

camp finnland 28 april[1] Bildquelle takku.net

Am 28.04. um 15:00 Uhr näherte sich Polizei in Gestalt von Aufstandsbekämpfungseinheiten und einer Hundestaffel dem Camp. Bei den anschließenden Polizeiaktionen, wurde von der Polizei gezielt mit Gummigeschossen auf die Atomkraftgegner*innen geschossen.  Wir berichten über Hintergrund, Widerstand, Polizeiaktion und unterstützen solidarisch die finnischen und internationalen AtomkraftgegnerInnen in Pyhäjoki.

Pressemitteilung

Das Landgericht Münster hat am 25. September 2015 zwei Aktivist*innen zu 110 und 90 Tagessätzen verurteilt, die 2012 mit einer Ankettaktion einen Transport mit angereichertem Uran aufgehalten hatten. Das Gericht sah darin eine Störung öffentlicher Betriebe- die Angeklagten zeigten sich nicht überrascht und kündigten weitere Proteste gegen Atomtransporte an. Außerdem werden sie Rechtsmittel einlegen.

„Gemeint sind wir alle“ stand auf den T-Shirts solidarischer Unterstützerinnen, die anstelle der Angeklagten auf der Anklagebank im Saal des Landgerichts Münster zur Urteilsverkündung Platz genommen hatten. Nach sieben Verhandlungstagen urteilte das Gericht heute im Berufungsverfahren, die beiden Angeklagten hätten mit ihrer Aktion 2012 strafbar gehandelt, ein rechtfertigender Notstand läge nicht vor, die Atomtransporte seien harmlos. Die beiden Aktivistinnen hatten damals einen Zug aus der Urananreicherungsanlage im westfälischen #Gronau über mehrere Stunden aufgehalten um gegen die hochgefährlichen Uranhexafluoridtransporte und den Betrieb der Anreicherungsanlage zu protestieren. Nachdem in den letzten Wochen fließbandmäßig alle Anträge zur Gefährlichkeit von Atomanlagen und Atomtransporten abgelehnt worden waren und sich das Gericht sichtlich nicht mit der Thematik auseinandersetzen wollte, ist das heutige Urteil für niemanden eine Überraschung. Dass die Angeklagte Hanna Poddig zu einer höheren Strafe verurteilt wurde begründete das Gericht mit ihrer vermeintlichen Rädelsführerschaft.


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