Anti-Atom-Berlin


Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund

CASTOR-Prozess gegen zwei Atomkraftgegner wird am 20.Juli um 10 Uhr vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt.

Wer stört muß weg!

4. Prozesstag am 13. Juli endete mit Eklat und Befangenheitsantrag

Der Berufungsprozess gegen zwei Atomkraftgegner, denen vorgeworfen wird, 2011 den CASTOR-Transport zum Zwischenendlager Lubmin in Buchenhorst gestoppt zu haben, wurde letzten Do. vor dem LG Stralsund fortgesetzt. Dabei bestätigte sich der Eindruck aus dem vorigen Prozesstag, das Gericht habe sich festgelegt und wolle verurteilen.

Als das Gericht selbst die Forderung der Verteidigung, es möge sich an die StPO halten, schreiend als „Störung“ bezeichnete, war das Maß voll. Die Verteidigung reichte Befangenheitsanträge ein. Eine Entscheidung darüber steht aus.

 

Eingangskontrollen „wegen G20“

Der Tag begann mit einem Streit um Eingangskontrollen. Ein Justizbediensteter begründete diese mit einer Gefahrenprognose wegen des G20 Gipfels in Hamburg eine Woche zuvor!? Die Verteidigung rügte die Unverhältnismäßigkeit der Kontrollen. An den vorigen drei Verhandlungstagen hatte es keine Kontrollen gegeben. Störungen der Hauptverhandlung durch das Publikum hatte es keine gegeben. Die Richterin erklärte, sie habe die Kontrollen bereits am ersten Verhandlungstag auf Grund einer Gefahrenprognose der Polizei angeordnet. Sie sei nicht bereit, besagte Verfügung aufzuheben. (...)

Demo ab Bahnhof HST: 9:00
Gemeinsame (Auto)-Abfahrt ab Rostock: 7:30 HBF, Eingang Süd

Mahnwache vor dem Landgericht: ab 10:00

Weitere Infos:

Vorsitzende schreit und bezeichnet Verteidigung als Störer

 


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