Anti-Atom-Berlin


copy-wahlrecht-fuer-alle-e1370263195400

Artikel von der Gruppe Fels, auf dem wir hinweisen möchten. Jede/r kennt es, beim Sammeln der Unterschriften für den Energietisch wollen BerlinerInnen mit Migrationshintergrund die Kampagne mit einer Unterschrift unterstützen und ihre Unterschrift wird wegen des fehlenden Wahlrechts nicht mitgezählt. Eine nicht zu akzeptierende Ausgrenzung.

Artikel von Fels:

Rund 30% der ungültigen Unterschriften für den Energietisch stammen von Menschen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft

Bis Anfang Juni sammelte der Energietisch 271.496 Unterschriften, um ein soziale, demokratische und ökologische Energieversorgung durchsetzen zu können. Nur 227.748 dieser Unterschriften werden jedoch vom Staat als relevante Stimmen anerkannt. Neben weiteren problematischen Auschlüssen, beispielsweise von Menschen die angeblich zu jung sind, um eine Meinung zu haben, wurden vor allem die Unterschriften derjenigen für ungültig erklärt, die keinen deutschen Pass haben.

Denn stimmberechtigt für Volksbegehren sind nur die Berliner_innen, die auch für das Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind. Menschen mit einer Staatsbürgerschaft außerhalb der EU haben keine Möglichkeit legislativ mitzumischen. EU-Bürger_innen hingegen haben zwar ein kommunales Wahlrecht, aber sie dürfen nicht das Landesparlament wählen – und damit auch nicht bei landesweiten Volksbegehren unterschreiben. In Stadtstaaten wie Berlin werden ihnen  oft sogar kommunale Mitbestimmungsmöglichkeiten  entzogen, weil viele kommunalpolitische Fragen auf der Landesebene entschieden werden. Etwa 440.000 Menschen sind in Berlin von dieser Regelung betroffen.

Der Berliner Energietisch hat dagegen offensiv auch diese Menschen eingeladen zu unterschreiben, um diese Ungerechtigkeit zu unterlaufen. Mehr als 10.000 von ihnen haben den rassistischen Ausschluss nicht akzeptiert und trotzdem unterschrieben, obwohl ihnen erklärt wurde, dass ihre Stimmen nicht gezählt würden.

Sie leben zwar in Berlin, müssen mit den selben Umweltbedingungen, Demokratiedefiziten und Energiepreisen kämpfen wie die anderen Berliner_innen, haben aber keine Möglichkeit diese auf legislativer Ebene zu beeinflussen.   (...)

Artikel von Fels: Rassistischer Ausschluss in Volksbegehren


© 2010 - 2020 Anti-Atom-Berlin