Anti-Atom- und Klima-Initiativen protestieren anlässlich des Treffens des EU-Wirtschaftsrats vor den Vertretungen der EU-Kommission in München, Berlin und Bonn wegen EU-Kompass für nachhaltige Finanzen

Am 18.06.21 wurde auf der Sitzung des EU-Wirtschaftsrates über die sogenannte EU-Taxonomie verhandelt. Dieses mächtige Förderinstrument des europäischen Green Deals klassifiziert nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten. Es besteht die Gefahr, dass dabei fossiles Gas und Atomkraft positiv eingestuft werden. Deshalb protestierten Aktive aus der Anti-Atom- und Klimabewegung vor den Vertretungen der EU-Kommission in München, Berlin und Bonn.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das Greenwashing von fossilem Gas und Atomkraft durch die Taxonomie hätte fatale Folgen für die zukünftige ökologische Ausrichtung unser Energieversorgung. Durch eine positive Klassifizierung als nachhaltig entstehen konkrete Fördermöglichkeiten durch den Green Deal. Gleichzeitig übernehmen Banken und Versicherungen diese Einschätzung, was zu günstigeren Krediten und Versicherungspolicen führt. So würde diese Weichenstellung bei der EU-Taxonomie mehr Investitionen in fossile Gasinfrastruktur sowie längere Laufzeiten und Neubauten von Atomkraftwerken in Europa fördern.

Dies steht im klaren Widerspruch zur Leitidee der Taxonomie nach dem ‚Do no significant harm‘-Prinzip, also die Bedingung, dass finanzierungsfähige Projekte ‚keinen signifikanten Schaden anrichten' dürfen. Dies ist unbestritten ein K.O.-Kriterium für Atomkraft - etwa wegen des Atommüll-Problems, der Unfallgefahr und den Risiken und Konsequenzen des Uranbergbaus. Gleichsam klimapolitisch unverantwortlich sind neue Investitionen in fossile Gas-Infrastruktur – vor dem Hintergrund der starken Klimaschädlichkeit von Methangas als Hauptbestandteil von Erdgas.

Wir fordern Finanzminister Olaf Scholz auf, eine wissenschaftsbasierte EU-Taxonomie gegen eine lobbybeeinflusste Taxonomie zu verteidigen. Es gilt, einen Kuhhandel zu verhindern, in dem sich Deutschland für fossiles Gas und Frankreich und osteuropäische Staaten für Atomkraft aussprechen und somit die positive Lenkungswirkung der Taxonomie fatal untergraben würden. Deutschland als wichtiger EU-Staat im Allgemeinen und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Speziellen kommt in dieser Entscheidung eine Schlüsselrolle zu. Vor dem Hintergrund des jüngsten Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts liegt die Handlungsanweisung klar auf der Hand: ‚Raus mit Gas und Atom aus der EU-Taxonomie.‘“