Atomtransporte
Kletterprotest zum Jahrestag des Großbrandes des Atomfrachters Atlantic Cartier im Hamburger Hafen (Pay Numrich) *Atomlobby versucht auf dem rechtlichen Weg das Umschlagverbot von Kernbrennstoffen über Bremer Häfen auszuhebeln.
(...) Gestern hat sie damit vor dem Verwaltungsgericht in Bremen einen Teilerfolg errungen. Das Gericht beschloss, die Frage, ob die Sperrung für Atomtransporte verfassungsgemäß sei, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Begründung: Der Bereich der “friedlichen Nutzung der Kernenergie” sei “ausschließlich dem Bundesgesetzgeber vorbehalten”. Außerdem verstoße die Regelung gegen den Grundsatz der Bundestreue, der eine Umgehung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch Landesrecht verbietet. (PM v. 9.7.15 des Bremer Verwaltungsgerichts)
Geklagt hatten drei Firmen, die bei der Brennelemente-Fertigung und Atomtransporten gut im Geschäft sind: die RWE-Tochter Advanced Nuclear Fuels, die Nuclear Cargo Service und die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). (...)
