Anti-Atom-Berlin


Polizei und Protest in Brokdorf

Die Demo, die die politische Kultur veränderte

Der Widerstand gegen das AKW Brokdorf hat die Debatte über bürgerliche Grundrechte in Deutschland stark beeinflusst. Seit dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 heißt es: Im Zweifel immer für die Versammlungsfreiheit.

"Wehrt Euch, leistet Widerstand! Gegen die Atomwirtschaft im Land …"

Heute sind die Maßstäbe der Brokdorf-Entscheidung Allgemeingut – mindestens in der Theorie. Klar ist etwa vor dem G20-Gipfel, dass trotz zu erwartender Ausschreitungen Demonstrationen möglich sind – und geschützt werden, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière betont.

Nun wir haben gesehen, was Politiker wie Thomas de Maizière in der Realität von Versammlungsfreiheit hält...

» Deutschlandfunk Kultur: Die Demo, die die politische Kultur veränderte

(Quelle: donaukurier.de - Johannes Greiner)

Wackersdorf

Wuchtig steht das große Holzkreuz mit der schmerzgekrümmten Jesusfigur im stillen Taxöldener Forst. Man sieht ihm seine bewegte Geschichte nicht gleich an, die mitten in ein entscheidendes Kapitel der deutschen Atompolitik reicht – und in eine der erbittertsten Auseinandersetzungen zwischen Bürgerwillen und Staatsgewalt in der Geschichte der Bundesrepublik.

HolzkreuzHier bei Wackersdorf in der Oberpfalz sollte in den 80er Jahren eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente aus Atomkraftwerken – kurz WAA – gebaut werden – der Schlussstein des Atomenergie-Kreislaufs. Kurz zuvor war der Braunkohletagebau in Wackersdorf eingestellt worden, die Arbeitslosenzahl war hoch. Die „industriegewohnte“ Bevölkerung werde die Plutoniumfabrik schon tolerieren, so das Kalkül des damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Er sollte sich täuschen.

Pressemitteilung 24.08.2016

die gruenen atommuell rostfaesser gorlebenHerkunftsseite - Bündnis 90/Die GrünenImmer neue Rostfässer tauchen im Zwischenlager Gorleben auf. Vor einem Jahr begann eine "Auslagerungskampagne". Die Lagerungsgenehmigung für Rollreifenfässer, die in den 90er Jahren ursprünglich in das – inzwischen geschlossene, weil havarierte – Endlager Morsleben verbracht werden sollten, läuft 2019 aus. Insgesamt 1.300 Fässer müssen in der GNS-Anlage in Duisburg, mitten in einem Wohngebiet, neu konditioniert werden. Die derzeitigen Planungen sehen den letzten der voraussichtlich 15 Transporte Mitte 2017 vor. Wohin sie im Anschluss gebracht werden, ist bisher unbekannt.

(Quelle: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.)

DBE

Ermittlungen gegen die DBE

BI Umweltschutz: Ging es in Gorleben mit rechten Dingen zu?

Ermittlungen des Bundeskartellamts gegen die Betreiberfirma des Schacht Konrad, die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), haben auch die Gorleben-Gegner_innen auf den Plan gerufen. Die DBE betreibt auch das sogenannte Erkundungsbergwerk im Salzstock Gorleben, ausgestattet mit einem Vertrag, in dem das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) der Firma einen Gewinn in Höhe von 3,25 Prozent jährlich garantiert, wenn sie selbst tätig wird, und 1,5 Prozent, wenn sie Subunternehmer beauftragt.

Date: Thu, 29 Mar 2012 15:29:05 +0200

PRESSEERKLÄRUNG

Berliner Senat setzt sich über alle Sicherheitsbedenken hinweg. Der Atom-Forschungsreaktor Wannsee bleibt ein hochgradiges Risiko für die Bevölkerung

Vor Abschluss der "ergebnisoffenen Prüfung“ durch das Abgeordnetenhaus Berlin und trotz enormer Sicherheitsbedenken, die von Sachverständigen in bisher zwei Ausschuss-Sitzungen des AGH vorgetragen wurden, ist der

Forschungsreaktor vom Betreiber, dem Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB),
am Mittwoch, den 28. 03. 2012
wieder in Betrieb genommen worden.

Damit setzt sich der Senat als atomrechtliche Aufsichtsbehörde mit seiner Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme über alle im Parlament und in der Öffentlichkeit vorgebrachten Sicherheitsbedenken hinweg. Zudem werden weder das im April zu erwartende Gutachten der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zu den drei noch laufenden Forschungsreaktoren in Deutschland, noch das voraussichtlich Ende 2012 vorliegende Gutachten der Entsorgungskommission (ESK) zu den Zwischenlagern abgewartet (ein vollgepacktes Zwischenlager mit unklarem Inhalt befindet sich ebenfalls auf dem Gelände des HZBs).

Nach wie vor haben wir den Eindruck, dass der Berliner Senat im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht gewillt zu sein scheint, die Gefahr radioaktiver Verseuchung überhaupt ernst zu nehmen. Damit muss endgültig Schluss sein!

Deshalb werden wir morgen, den 30. 03. 2012 um 18.00 Uhr erneut vor dem Werkstor des HZB Hahn-Meitner-Platz 1 demonstrieren.

(Pressemitteilung: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. - 2012-03-22)

Schluss mit der Salzlinie

“Back to the roots und Schluss mit der Salzlinie” – so lautet die Empfehlung der Gorleben-Gegner an die Adresse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im wissenschaftlichen Streit um Gorleben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) erinnert “die Salzeiferer in der BGR” an die Haltung ihres ehemaligen Präsidenten, Prof. Gerhard Richter – Bernburg. Richter-Bernburg, der bis zum Jahr 1972 Deutschlands oberster Geologe war, hatte wenige Wochen nach der Standortbenennung Gorlebens davor gewarnt, Salzstöcke als Endlagermedium zu wählen.

gorleben leben

Der vorhandende Gebirgsdruck, dann der Eintrag der heißen Abfälle und die bekannte mechanische Reaktion des Salzes, das bei hoher Belastung der einer breiigen Flüssigkeit ähnelt, seien ungünstige Eigenschaften des Salzes als Lagergestein. Diesen Vorgang, den Diapirismus, erläuterte der Geologe im März 1977 nach der Standortbenennung Gorlebens im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”: Manche Diapire seien weniger hoch aufgestiegen, manche sind, wie Richter-Bernburg formuliert “rausgequetscht wie Zahnpasta” und pilzförmig übergequollen, manche sogar, so bei Lüneburg und Segeberg, “sind noch immer am Kommen, die bewegen sich noch”, und bei manchen, da “wissen wir´s nicht”.

Durch gravimetrische Messungen und durch seismische Untersuchungen sei bekannt, dass der Diapir von Gorleben, der auf der Suche nach Erdöl sogar schon durchbohrt wurde, die Form einer Gurke hat, dass seine Obergrenze bei 350 Meter und seine Untergrenze bei 3000 Meter liegt. Richter-Bernburg 1977: “Politisch bedingter Zugzwang trägt nicht immer zur Sicherheit bei”.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Dieser Empfehlung können wir uns 35 Jahre später nur anschließen, zumal die BGR bei der Bewertung Gorlebens das Sagen hat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) durch das Festhalten an Gorleben den politisch bedingten Zugzwang fortschreibt.”

Friedensnobelpreis für ICAN

Der Friedensnobelpreis ist eine große Ehre für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Wir gratulieren.

„Wir sind sehr glücklich über diese hohe Auszeichnung und den Rückenwind, den wir dadurch für ein Atomwaffenverbot erhalten“, freut sich Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von ICAN. „Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vertrag beizutreten.“

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