Anti-Atom-Berlin


Pressemitteilung

Das Landgericht Münster hat am 25. September 2015 zwei Aktivist*innen zu 110 und 90 Tagessätzen verurteilt, die 2012 mit einer Ankettaktion einen Transport mit angereichertem Uran aufgehalten hatten. Das Gericht sah darin eine Störung öffentlicher Betriebe- die Angeklagten zeigten sich nicht überrascht und kündigten weitere Proteste gegen Atomtransporte an. Außerdem werden sie Rechtsmittel einlegen.

„Gemeint sind wir alle“ stand auf den T-Shirts solidarischer Unterstützerinnen, die anstelle der Angeklagten auf der Anklagebank im Saal des Landgerichts Münster zur Urteilsverkündung Platz genommen hatten. Nach sieben Verhandlungstagen urteilte das Gericht heute im Berufungsverfahren, die beiden Angeklagten hätten mit ihrer Aktion 2012 strafbar gehandelt, ein rechtfertigender Notstand läge nicht vor, die Atomtransporte seien harmlos. Die beiden Aktivistinnen hatten damals einen Zug aus der Urananreicherungsanlage im westfälischen #Gronau über mehrere Stunden aufgehalten um gegen die hochgefährlichen Uranhexafluoridtransporte und den Betrieb der Anreicherungsanlage zu protestieren. Nachdem in den letzten Wochen fließbandmäßig alle Anträge zur Gefährlichkeit von Atomanlagen und Atomtransporten abgelehnt worden waren und sich das Gericht sichtlich nicht mit der Thematik auseinandersetzen wollte, ist das heutige Urteil für niemanden eine Überraschung. Dass die Angeklagte Hanna Poddig zu einer höheren Strafe verurteilt wurde begründete das Gericht mit ihrer vermeintlichen Rädelsführerschaft.

(Quelle: robinwood.de)

Atommüll-Transport nach Lubmin

Bundespolizei scheitert mit überzogenen Kostenforderungen für ihren Einsatz gegen DemonstrantInnen beim Lubmin-CASTOR

RTEmagicCLubmin, 16.12.2010 (Foto: C. Grodotzki)Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, haben sich heute erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen einen Gebührenbescheid der Bundespolizei gewehrt.

(Quelle: nirgendwo.info)

Repression

energiewende-hauptbahnhofAuf der großen, gut besuchten Ernergiewendedemo von November 2013 in Berlin versuchte die Polizei, KletteraktivistInnen daran zu hindern, ihre Meinung mittels Transparenten an einer großen Säule vor dem Hauptbahnhof kund zu tun. PolizeibeamtInnen stürzten sich auf eine Kletterin, die sich in ca. 2 Metern Höhe gesichert noch in Reichweite befand. Sie zogen an ihr herum und weigerten sich, das Gesetz der Schwerkraft anzuerkennen: je mehr an der Kletterin gezogen wurde, desto fester zog sich ihre Sicherung. Die Kletterin bekam keine Luft mehr, wurde durch das Zerren der PolizeibeamtInnen verletzt. Zahlreiche DemonstrantInnen (unter)stützten die Kletterin, wiesen die Polizei auf die Rechtswidrigkeit ihres Handeln hin. Der letzte Gerichtsbeschluss über die Zulässigkeit einer solchen Kletteraktion zum Zweck der Meinungsäußerung war nur wenige Monate alt (Az. VG Berlin 1 K 257.11). Es half aber nichts. Die Situation eskalierte, als ein Beamter in der unübersichtlichen Menschenmenge ein scharfes Messer zog. Panik brach aus. Die Polizei zog sich schließlich ohne Angabe von Gründen zurück.

Die Kletterin erlitt diverse Prellungen und eine Kreislaufstörung, ihren Weg nach oben setzte sie nach einer Pause mit Hilfe eines anderen sich bereits oben befindlichen Kletteraktivisten fort. Die beiden konnten schließlich zur Freude aller DemonstrationsteilnehmerInnen und FotografInnen ihre Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe zeigen.
Vor Gericht soll sich nicht die gewalttätige Polizei, sondern die Kletteraktivistin verantworten. Wie oft zeigt die Polizei das Opfer ihrer Gewalt an. Die Angeklagte hat gegen den Strafbefehl wegen Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung vom Amtsgericht Tiergarten in Höhe von 90 Tagessätzen Einspruch erhoben.

Update (12.07.2015): Die Aktivistin wurde in erster Instanz wegen Beleidung zu 45 Tagessätzen verurteilt.

Der Prozess gegen einen weiteren Aktivisten (wegen Beleidigung) war am 8. Juni 2015.

Artikel: Berlin: Kletteraktivistin vor Gericht

Amtsgericht Ribnitz-Damgarten

prozess castorIm Prozess gegen zwei Castor-Gegner, denen Nötigung vorgeworfen wird, wurde heute (am 28.11.2013) vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten das Urteil gesprochen. Die beiden Angeklagten wurden freigesprochen . Der Richter Neumann begründete sein Urteil damit, dass die Beschuldigten mit ihrer Aktion nicht den Castor aufhalten wollten, sondern medienwirksam und friedlich von ihrem Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

(Quelle: eichhoernchen)

Amtsgericht Potsdam

Amtsgericht Potsdam stellt Verfahren gegen Kletteraktivistin ein.

fuldabrueckeQuelle: blog.eichhoernchen - Abseilaktion gegen Castor - FuldatalbrückeVor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten gegen UmweltaktivistInnen der Gruppe "Brückentechnologie" vor der Amtsgericht Potsdam wegen Ordnungswidrigkeiten verhandelt.

Hintergrund der Verhandlungen war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Die Verfahren gegen 3 AktivistInnen der Gruppe wurden bereits im Februar 2013 bei einer mündlichen Verhandlung eingestellt worden.

(Quelle: scharf-links, von Bernhard Clasen )

International

Kaliningrad: 100 Personen demonstrieren gegen AKW

Hundert Anti-Atom Aktivisten gingen am 1. Oktober 2011 trotz eines Demonstrationsverbotes der Behörden im russischen Kaliningrad auf die Straße. Ihre Forderung: die Bevölkerung der zwischen Polen und Litauen gelegenen russischen Exklave solle in einem Referendum zu ihrer Haltung zum geplanten Atomkraftwerk befragt werden. Trotz des Verbotes der Aktion ließ die Polizei die Demonstration gewähren, die sich nach einer Stunde auflöste. (...)

(Quelle: robinwood.de)

Bure

Im Wald Lejuc, die von der Andra illegal eingerichtete Mauer ist gefallen!

LE MUR BOIS LÉJUC 2 390x520Die Mauer der Endlager-Baustelle wird eingerissen und redekoriertEin Gerichtsbeschluss aus dem 1. August schreibt der ANDRA vor, Genehmigungen für die Bauarbeiten von CIGÉO im Wald innerhalb der kommenden sechs Monaten nachzuholen (was in diesem Zeitraum nicht möglich ist). Andernfalls muss die ANDRA den alten Wald der Gemeinde von Mandres-en-Barrois wieder Instand setzen. Die ANDRA denkt jedoch offensichtlich keine Sekunde daran. Mehrere Hundert Menschen kamen aus diesem Grund am Sonntag 14. August zusammen, um den Wald selbst wieder Instand zu setzen!

Canada / Kanada

Protest gegen das Atommüll-Endlager in Provinz Saskatchewan, Canada

walkWalk Against Nuclear Waste

In der Provinz von Saskatchewan, Kanada ist für den 27.07.11 ein 820 Kilometer langer Protestmarsch von Pinehouse nach Regina geplant. Mit dem Marsch soll eine Mediale Öffentlichkeit und Mobilisierung gegen das geplante Atommüll-Endlager in Saskatchewan erreicht werden. Während des Marsches werden für eine Petition Unterschriften gesammelt, die später in Regina im Parlament übergeben werden soll.


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