BI Umweltschutz: Ging es in Gorleben mit rechten Dingen zu?
Ermittlungen des Bundeskartellamts gegen die Betreiberfirma des Schacht Konrad, die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), haben auch die Gorleben-Gegner_innen auf den Plan gerufen. Die DBE betreibt auch das sogenannte Erkundungsbergwerk im Salzstock Gorleben, ausgestattet mit einem Vertrag, in dem das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) der Firma einen Gewinn in Höhe von 3,25 Prozent jährlich garantiert, wenn sie selbst tätig wird, und 1,5 Prozent, wenn sie Subunternehmer beauftragt.
Berliner Senat setzt sich über alle Sicherheitsbedenken hinweg. Der Atom-Forschungsreaktor Wannsee bleibt ein hochgradiges Risiko für die Bevölkerung
Vor Abschluss der "ergebnisoffenen Prüfung“ durch das Abgeordnetenhaus Berlin und trotz enormer Sicherheitsbedenken, die von Sachverständigen in bisher zwei Ausschuss-Sitzungen des AGH vorgetragen wurden, ist der
Forschungsreaktor vom Betreiber, dem Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB), am Mittwoch, den 28. 03. 2012 wieder in Betrieb genommen worden.
Damit setzt sich der Senat als atomrechtliche Aufsichtsbehörde mit seiner Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme über alle im Parlament und in der Öffentlichkeit vorgebrachten Sicherheitsbedenken hinweg. Zudem werden weder das im April zu erwartende Gutachten der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zu den drei noch laufenden Forschungsreaktoren in Deutschland, noch das voraussichtlich Ende 2012 vorliegende Gutachten der Entsorgungskommission (ESK) zu den Zwischenlagern abgewartet (ein vollgepacktes Zwischenlager mit unklarem Inhalt befindet sich ebenfalls auf dem Gelände des HZBs).
Nach wie vor haben wir den Eindruck, dass der Berliner Senat im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht gewillt zu sein scheint, die Gefahr radioaktiver Verseuchung überhaupt ernst zu nehmen. Damit muss endgültig Schluss sein!
Deshalb werden wir morgen, den 30. 03. 2012 um 18.00 Uhr erneut vor dem Werkstor des HZB Hahn-Meitner-Platz 1 demonstrieren.
“Back to the roots und Schluss mit der Salzlinie” – so lautet die Empfehlung der Gorleben-Gegner an die Adresse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im wissenschaftlichen Streit um Gorleben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) erinnert “die Salzeiferer in der BGR” an die Haltung ihres ehemaligen Präsidenten, Prof. Gerhard Richter – Bernburg. Richter-Bernburg, der bis zum Jahr 1972 Deutschlands oberster Geologe war, hatte wenige Wochen nach der Standortbenennung Gorlebens davor gewarnt, Salzstöcke als Endlagermedium zu wählen.
Der vorhandende Gebirgsdruck, dann der Eintrag der heißen Abfälle und die bekannte mechanische Reaktion des Salzes, das bei hoher Belastung der einer breiigen Flüssigkeit ähnelt, seien ungünstige Eigenschaften des Salzes als Lagergestein. Diesen Vorgang, den Diapirismus, erläuterte der Geologe im März 1977 nach der Standortbenennung Gorlebens im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”: Manche Diapire seien weniger hoch aufgestiegen, manche sind, wie Richter-Bernburg formuliert “rausgequetscht wie Zahnpasta” und pilzförmig übergequollen, manche sogar, so bei Lüneburg und Segeberg, “sind noch immer am Kommen, die bewegen sich noch”, und bei manchen, da “wissen wir´s nicht”.
Durch gravimetrische Messungen und durch seismische Untersuchungen sei bekannt, dass der Diapir von Gorleben, der auf der Suche nach Erdöl sogar schon durchbohrt wurde, die Form einer Gurke hat, dass seine Obergrenze bei 350 Meter und seine Untergrenze bei 3000 Meter liegt. Richter-Bernburg 1977: “Politisch bedingter Zugzwang trägt nicht immer zur Sicherheit bei”.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Dieser Empfehlung können wir uns 35 Jahre später nur anschließen, zumal die BGR bei der Bewertung Gorlebens das Sagen hat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) durch das Festhalten an Gorleben den politisch bedingten Zugzwang fortschreibt.”
Der Friedensnobelpreis ist eine große Ehre für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Wir gratulieren.
„Wir sind sehr glücklich über diese hohe Auszeichnung und den Rückenwind, den wir dadurch für ein Atomwaffenverbot erhalten“, freut sich Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von ICAN. „Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vertrag beizutreten.“
Atomwaffenstützpunkt Büchel - Politische Prozesse zur Besetzung - Verfassungsbeschwerde Stand, Büchel 2020
In den USA steht die Produktion der neuen Atombomben B61-12, die in Büchel stationiert werden sollen, in den Startlöchern. Es gilt sie jetzt, gemeinsam mit der US-Friedensbewegung, zu verhindern. Parallel dazu soll schon bald über die milliardenschwere Neuanschaffung des Nachfolgers für den Atomwaffenträger, den Kampfjet „Tornado“, entschieden werden. Während kräftig aufgerüstet wird und ein Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen scheitert, setzen wir uns umso entschlossener für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag ein.
Schon 2016 sind einige Menschen auf das Gelände des Fliegerhorsts gegangen und haben die Start- und Landebahn besetzt. Anhand der Beweisanträge, Einlassungen und Schlussworte zeigen sie in den Prozessen, worum es ihnen geht.
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