Anti-Atom-Berlin


(Quelle: Tagesspiegel, Harald Schumann)

Atomlobby - Politik und ihre schmutzigen Tricks

Atomkonzerne sollen für den Rückbau Rücklagen bilden. Doch Sigmar Gabriels „Stresstest“ für die Betreiber war gar keiner. Textauszüge aus dem Kommentar von Harald Schumann (tagesspiegel)

Für Probleme, deren Bearbeitung gerade nicht opportun ist, kennt die Politik ein bewährtes Mittel: Man beauftragt Experten mit der Erstellung eines Gutachtens und rechtfertigt mit der Expertise weitere Untätigkeit. Wie so ein Ablenkungsmanöver funktioniert, dafür lieferte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst ein wahres Lehrstück ab. Anlass dafür ist einmal mehr das radioaktive Erbe der Atomkraft. Robert Jungk, beschrieb das in etwas so:

...der strahlende Müll lege „eine Giftspur durch die Jahrtausende“ und werfe den „Schatten einer Sorge, die niemals weichen wird"

Außer im Wirtschaftsministerium. Dessen Chef hat nun erkannt, dass es „keinen Handlungsbedarf gibt“, jedenfalls, was die finanzielle Vorsorge für die vielen Milliarden Euro angeht, die der Abriss der Atomanlagen und die Lagerung der tödlich strahlenden Spaltstoffabfälle kosten wird. Dieses Geld nämlich, so behauptet Gabriel, liege bei den Atomkraft-Betreibern, den vier Konzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auf der hohen Kante und könne darum jederzeit für die anfallenden Ausgaben genutzt werden.

Die Konzerne sind immer weniger wert

Tatsächlich verzeichnen die Unternehmen in ihren Bilanzen sogenannte „Rückstellungen“ in Höhe von zusammen 38,3 Milliarden Euro, mit denen das teure Ende der Atomkraft bezahlt werden soll. Doch das sind lediglich buchhalterische Merkposten, mit denen die Atomstromer über Jahrzehnte einen Teil ihrer Gewinne steuerfrei einbehalten haben. (...)

Ob die Jahrhundertlasten der nuklearen Entsorgung gedeckt sind oder dem Steuerzahler auf die Füße fallen, hängt also allein von der Zahlungsfähigkeit dieser vier Unternehmen ab. Dass diese bis zum sicheren Betrieb eines Endlagers bis Ende des Jahrhunderts gesichert ist, lässt sich aber getrost bezweifeln.(...)

Schließlich schwindet zusehends das alte Geschäft der Konzerne infolge der Energiewende und damit auch ihr Marktwert.(...)

Folglich wäre es im Interesse der Allgemeinheit nur recht und billig, die verbliebenen Unternehmenswerte in einen öffentlich kontrollierten Fonds einzubringen, um zu retten, was noch zu retten ist, wie es die Grünen seit langem fordern. Doch die Sozialdemokraten und ihr Vorsitzender im Ministeramt, den Energieriesen von gestern treu verbunden, mochten diese von den Grünen geforderte Notmaßnahme ihren Freunden bei Eon & Co. nicht zumuten – und verfielen deshalb auf den Trick mit dem Gutachten.  (...)

Tagesspiegel Artikel: Sigmar Gabriels Ablenkungsmanöver (von Harald Schumann)


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