Anti-Atom-Berlin


(Quelle: br.de, Jürgen Döschner, WDR )

Nukleare Sicherheit

Mit einem neuen Gesetz untergräbt die Ukraine die Unabhängigkeit der Atomaufsicht und verstößt damit gegen mehrere internationale Abkommen und Sicherheitsrichtlinien.

Ausgerechnet in der Ukraine, mit dem Katastrophenreaktor in Tschernobyl, will man die Atomkraft noch weiter ausbauen. Die Laufzeit der bestehenden 15 Reaktoren soll verlängert, ihre Kapazität erweitert und neue Reaktoren gebaut werden. Und ausgerechnet in dieser Situation will die ukrainische Regierung die bislang unabhängige Atomaufsicht an die Kette legen. Ein entsprechendes Gesetz tritt am Sonntag in Kraft. (...)

"Das Gesetz verletzt in gewisser Weise unsere Unabhängigkeit, insbesondere schränkt es uns bei der Durchführung von Inspektionen ein", sagt Sergej Boshko, der Chef der ukrainischen Atomaufsicht, der ARD. "Falls der Betreiber eine Inspektion in seinem Atomkraftwerk ablehnt, müssen wir einen Antrag bei der Regierung stellen. Ein sogenannter Berufungsrat entscheidet dann, ob die Inspektion erfolgen darf oder nicht. An diese Entscheidung sind wir dann gebunden."

Mit dem neuen Gesetz verstößt die Ukraine gleich gegen mehrere internationale Abkommen, die die Betreiber von Atomkraftwerken auf das Prinzip der unabhängigen Aufsicht verpflichten. (...)

 

Artikel: Ukraine legt Atomaufsicht an die Kette


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