Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

Foto: Uwe HikschGemeinsam mit den Naturfreunden Berlin, Greenpeace Energy und Robin Wood protestierte Anti Atom Berlin anlässlich einer Anhörung im Deutschen Bundestag am 17. Juni zur Subventionierung von Atomreaktoren in Europa vor der Vertretung der EU-Kommission.
Der Protest richtet sich gegen die Genehmigung der EU-Kommission zur staatlichen Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point.
Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Klage von Österreich, Greenpeace Energy und anderen gegen die exorbitanten Subventionen für Hinkley Point C anzuschließen.
Noch vor der Sommerpause soll es darüber eine Abstimmung im Bundestag geben. » Greenpeace Artikel

Auf No-Point könnt Ihr Eurem/R persönlichen Abgeordneten/R schreiben, wenn Ihr Euch mehr politischen und juristischen Widerstand der verantwortlichen PolitikerInnen wünscht.

„Mit der Genehmigung zur Subventionierung des teuersten Atomreaktors der Welt durch die EU-Kommission wurde der bisherige energiepolitische Irrweg der EU-Kommission weiter forciert. Diese Genehmigung von staatlichen Beihilfen für Atomreaktoren ist nichts anderes als ein weiterer Kotau der EU-Kommission vor der Atomlobby. Der geplante Reaktor wird mindestens 31,2 Milliarden Euro kosten und ohne massive staatliche Subventionen niemals bezahlbaren Strom produzieren können. Die britische Regierung hat den zukünftigen Betreibern deshalb völlig überteuerte Stromabnahmepreise für die ersten 35 Jahre Laufzeit garantiert.

In vielen Ländern der EU warten atomkraftfreundliche Regierungen auf die Möglichkeit, den Bau der wirtschaftlich unsinnigen Atomreaktoren mit Mitteln aus dem EURATOM-Vertrag sowie nationalen Subventionen zu ermöglichen. So manövrieren sich zum Beispiel Polen, Ungarn, Bulgarien, Frankreich, die Slowakei oder Tschechien immer weiter in eine energiepolitische Sackgasse und werden versuchen, ebenfalls hohe staatliche Subventionen für mögliche AKW-Neubauten zu erhalten.

Wir sagen Nein zu einer Subventionierung der unverantwortlichen Atomenergie und fordern ein Verbot der Subventionierung von Atomanlagen durch die Haushalte der Mitgliedsstaaten der EU oder aus dem Haushalt der Europäischen Union,“ sagte Uwe Hiksch von den Naturfreunden.