Aktionen
Am 1. Juni 1988 trat der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm.
Aktuell werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, durch neu entwickelte Waffen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich.
Am Samstag, dem 9. März 2019, kamen ein paar Hundert Aktivist*
Bildquelle: blog.greenpeace-energy.de
Fukushima mahnt: Atomausstieg weltweit!
Ab 12 Uhr Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor
Nach einem starken Erdbeben und einem dadurch ausgelösten Tsunami am 11. März 2011 folgte eine der schwersten Katastrophenserien in einem Atomkraftwerk weltweit.
Die Atomkatastrophe von Fukushima zeigte überdeutlich, dass auch hochindustrialisierte Staaten einen sicheren Betrieb von Atomkraftwerken nicht beherrschen können. Solange Atomkraftwerke auf der Welt betrieben werden, kann sich eine solche Atomkatastrophe jederzeit wiederholen.
Treck vom Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter-Lebenstedt zur Bundesgesellschaft für Endlagerung in Peine
Die Inbetriebnahme von Schacht KONRAD ist inzwischen auf 2027 verschoben. Das Projekt dauert immer länger und wird dadurch ständig unsicherer. Denn die Lücke zwischen heutigen Sicherheitsanforderungen an ein Atommülllager und dem was in KONRAD zusammengebaut wird, wird immer größer. Es ist absurd und gefährlich, dass an einem falschen und offensichtlich nicht umsetzbaren Projekt festgehalten wird, nur weil es dafür eine Genehmigung gibt. Gleichzeitig kommt die Rückholung des Atommülls aus der ASSE nicht voran obwohl die Zeit davon läuft. Deshalb rufen wir auf, am 20. Oktober mit uns zusammen mit einem Treck vom BfS zur BGE aufzubrechen - verbunden mit der klaren Forderung, die Kapazitäten der BGE auf den Schachtneubau an der ASSE zu konzentrieren und das sinnlose Projekt KONRAD endlich aufzugeben.
Der Treck soll bunt werden, die Vorbereitungen laufen.
Aktionsseite: www.anti-atom-treck.de
Hier der Aufruf: ASSE leerräumen - KONRAD ausgeben (pdf)
Kazaguruma Demo
11.03.2017
zum 6. Jahrestag
von Fukushima
Ab 12.00 Uhr
Treffpunkt: Gendarmenmarkt
Quelle: fuchsNet, Harlingen Schienenblockade Ihr erinnert euch, Castor-Transport 2011:
Über 4000 Menschen hatten sich beim Castortransport auf die Schienen der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg gesetzt, um gegen die Atommüllfuhre und gegen den Weiterbau eines atomaren Endlagers zu protestieren. Die Polizei räumte schließlich die Blockade.
Eine grobe Rechtsverletzung fand dabei nach der von WiderSetzen organisierten Schienenblockade statt. Mehr als 1000 Menschen wurden bei Harlingen unter freiem Himmel für viele Stunden in Gewahrsam genommen. “Das Gesetz verlangt in einem solchen Fall, dass die In-Gewahrsam-Genommenen unverzüglich einem Richter vorgeführt werden. Dies ist aber nur in Einzelfällen passiert”
Schmerzensgeld Musterklagetermin (nach dem Harrlinger Kessel 2011) beim Oberlandesgericht Celle
Liebe Leute,
wir schicken euch hiermit eine Einladung zu einem Gerichtstermin zu einer Schmerzensgeldklage. Der Termin wurde vom Juni auf den 03.09.15 verschoben, nachdem die Anwältin Ulrike Donat bei dem vorherigen Termin erfolgreich einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt hat. Wir haben in kleinem Kreise bei uns schon dazu aufgerufen, dass Leute von uns mit im Saal sitzen. Wir rufen nun auch den großen Kreis, leider sehr kurzfristig dazu auf, bei dem Termin anwesend zu sein. Vielleicht hat der eine oder andere Zeit, mit vor Ort zu sein.
Grüße von Widersetzen
Musterklagetermin
Oberlandesgericht Celle
Am 03.09.2015 um 12.30h
[1]Der Berufungsprozess gegen zwei Atomkraftgegner, die im Dezember 2010 bei Greifswald einen Castor-Transport nach Lubmin verzögert hatten, ist auf Ende April vertagt worden.
Die Verhandlung soll am 20. April fortgesetzt werden, kündigte das Landgericht Stralsund am Dienstag an. Aktivisten*innen und Staatsanwaltschaft haben Berufung gegen das Urteil
des Amtsgerichts Greifswald (2012) eingelegt.
Der Prozess wird am 20. April um 9 Uhr vor dem Landgericht Stralsund (Frankendamm 17, Raum 105) weiter verhandelt.
Infos zum Prozess: Ankettaktion bei Lubmin für den sofortigen Atomausstieg
| [1] | Bildquelle: blockmin.blogsport.eu |
2010-12-16 Lubmin,
Foto C. Grodotzki ROBIN WOOD
In Stralsund stehen ende des Monats zwei AtomkraftgegnerInnen vor Gericht, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den CASTOR-Transport nach Lubmin protestiert haben.
Nach der Aktion erhielten die beiden einen Strafbefehl von je 120 Tagessätzen à 30 Euro. Weil sie dagegen Widerspruch einlegten, kam es vor dem Amtsgericht Greifswald im Mai und Juni 2012 zur Verhandlung. Nach zwei Prozesstagen sah das Gericht einen Teil der Tatvorwürfe als entkräftet an und reduzierte die Geldstrafen erheblich. Es verurteilte die beiden AtomkraftgegnerInnen zu je 40 Tagessätzen wegen Nötigung. Gegen dieses Urteil legten Staatsanwaltschaft und AktivistInnen Berufung ein.
Die AktivistInnen wollen vor Gericht für ihren Freispruch streiten.
Die Berufungsverhandlung wird am Dienstag, den 31. März 2015, um 9:30 Uhr vor dem Landgericht Stralsund beginnen.
