Anti-Atom-Berlin


greifwald prozess soli[1]Der Berufungsprozess gegen zwei Atomkraftgegner, die im Dezember 2010 bei Greifswald einen Castor-Transport nach Lubmin verzögert hatten, ist auf Ende April vertagt worden.
Die Verhandlung soll am 20. April fortgesetzt werden, kündigte das Landgericht Stralsund am Dienstag an. Aktivisten*innen und Staatsanwaltschaft haben Berufung gegen das Urteil
des Amtsgerichts Greifswald (2012) eingelegt.

Der Prozess wird am 20. April um 9 Uhr vor dem Landgericht Stralsund (Frankendamm 17, Raum 105) weiter verhandelt.

Infos zum Prozess: Ankettaktion bei Lubmin für den sofortigen Atomausstieg

[1] Bildquelle: blockmin.blogsport.eu 

2010-12-16 Lubmin, Foto C. Grodotzki ROBIN WOOD2010-12-16 Lubmin,
Foto C. Grodotzki ROBIN WOOD

In Stralsund stehen ende des Monats zwei AtomkraftgegnerInnen vor Gericht, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den CASTOR-Transport nach Lubmin protestiert haben.

Nach der Aktion erhielten die beiden einen Strafbefehl von je 120 Tagessätzen à 30 Euro. Weil sie dagegen Widerspruch einlegten, kam es vor dem Amtsgericht Greifswald im Mai und Juni 2012 zur Verhandlung. Nach zwei Prozesstagen sah das Gericht einen Teil der Tatvorwürfe als entkräftet an und reduzierte die Geldstrafen erheblich. Es verurteilte die beiden AtomkraftgegnerInnen zu je 40 Tagessätzen wegen Nötigung. Gegen dieses Urteil legten Staatsanwaltschaft und AktivistInnen Berufung ein.

Die AktivistInnen wollen vor Gericht für ihren Freispruch streiten.

Die Berufungsverhandlung wird am Dienstag, den 31. März 2015, um 9:30 Uhr vor dem Landgericht Stralsund beginnen.

Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

ReaktorabschaltpartyFoto: Bernd.Frieboese

Forschungsreaktor Berlin-Wannsee: Nach jahrelangen Forderungen endlich stillgelegt

Der Forschungsreaktor BER II auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums wurde im Dezember 2019 endgültig stillgelegt. Damit wurde eine Forderung von Atomkraftgegnern in Berlin und Potsdam erfüllt. Aus diesem Anlass trafen sich  Aktivist*innen des Anti-Atom-Bündnis in einer Gaststätte in Babelsberg zu einem Rückblick auf die langjährigen Kampagnen, die am Ende ihr Ziel erreichten, und zu einem Ausblick auf die Begleitung der Abrissarbeiten.

FridaysForFuture 24052019FridaysForFuture, Foto von Angelica Schmidt

Obwohl die Bundesrepublik Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat, ist sie weiterhin Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Atomenergie (EURATOM). Mit Steuergeldern werden so der Weiterbetrieb und der Neubau der europäischen Atomkraftwerke finanziert und die Forschung an gefährlichen Atomprojekten wie etwa der Forschung zu Flüssigsalzreaktoren und den entsprechenden Wiederaufarbeitungtechniken gefördert.

Um zu zeigen, dass Atomkraft keine Antwort auf den drohenden Klimakollaps darstellt sondern im Gegenteil den Ausbau und die Förderung der erneuerbaren Energien behindert, nahmen wir an der FridaysForFuture-Demo in Berlin im Rahmen des globalen Klimastreiks am 24.05. teil.

Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

EU ParlamentFoto: Uwe HikschGemeinsam mit den Naturfreunden Berlin, Greenpeace Energy und Robin Wood protestierte Anti Atom Berlin anlässlich einer Anhörung im Deutschen Bundestag am 17. Juni zur Subventionierung von Atomreaktoren in Europa vor der Vertretung der EU-Kommission.
Der Protest richtet sich gegen die Genehmigung der EU-Kommission zur staatlichen Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point.
Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Klage von Österreich, Greenpeace Energy und anderen gegen die exorbitanten Subventionen für Hinkley Point C anzuschließen.
Noch vor der Sommerpause soll es darüber eine Abstimmung im Bundestag geben. » Greenpeace Artikel

Auf No-Point könnt Ihr Eurem/R persönlichen Abgeordneten/R schreiben, wenn Ihr Euch mehr politischen und juristischen Widerstand der verantwortlichen PolitikerInnen wünscht.

(Autor: Arslan Yilmaz)

NAPro

Öffentliche Übergabe von Zehntausenden Einwendungen gegen das Nationale-Atommüll-Programm (NAPro) - 28.05.2015

Übergabe der EinwendungenÜbergabe der Einwendungen (Foto: Arslan Yilmaz)Mehr als 70 Schacht-Konrad-Gegnerinnen aus Salzgitter versammelten sich am 28.5.15 um 10.30 Uhr am S-Bhf Potsdamer Platz und protestierten gemeinsam mit den Berliner Umweltaktivistinnen gegen das Nationale-Atommüll-Programm (NAPro). Sie hielten eine kurze Auftaktkundgebung dort ab, informierten die Passanten über ihr Anliegen und zogen um 10.45 Uhr mit Atomfässern und großen Transparenten zum Umweltministerium. Dort warteten sie mit einem Ohren betäubenden Trillerpfeifen-Konzert auf den Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Die Demonstranten empfingen ihm um 11 Uhr mit einem lauten Protest. Er kam in einer Delegation des Umweltministeriums und hörte den Redebeiträgen der Protestierenden aufmerksam zu. Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Ulrich Löhr, Vorsitzender des Landvolks im Braunschweiger Land, Ursula Schönberger, von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und Matthias Wilhelm, 2. Bevollmächtiger der IG Metall Salzgitter-Peine und ein Sprecher der Organisation BUND hielten Reden.

Am 20.05.2022 nahmen wir die Einladung vom Büro der EU-Abgeordneten Frau Gabriele Bischoff um 11:00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus Müllerstr. 163, 13353 Berlin wahr. Sie will im Parlament gegen den Vorschlag der Kommission zur Taxonomieverordnung stimmen, da er in der aktuellen Form Greenwashing erleichtert. Mitarbeiter des Büros von Frau Bischoff waren zugegen und nahmen unsere Forderungen persönlich entgegen. Atomkraft und fossiles Gas darf nicht als „nachhaltige“ Energien eingestuft werden, ist schon lange Frau Bischoffs Position.

Anfang Juli soll dieser Entwurf im EU-Parlament abgestimmt werden. „Wir sehen, welche Tragweite die EU-Taxonomie für die Zukunft der Energieversorgung in Europa hat. Ein grünes Mäntelchen für Gas und Atomkraft wäre ein großer Rückschritt für die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Europa und würde die Erneuerbaren Energien ausbremsen. Die Taxonomie sollte Klarheit bringen, was als nachhaltig förderwürdig gilt und wohin sich Billionen von Anlegergeldern bewegen werden. Nur ein konsequenter Ausbau von erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind wird dem Klimawandel Einhalt gebieten können. Fossilen Energieträgern darf nicht der Weg geebnet werden. Das Ziel der EU bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent zu sein, kann nicht erreicht werden, wenn Atomkraftwerke, die bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten, bis in die 2100er Jahre mit Atomstrom die Erneuerbaren Energien im Netz blockieren. Sie dienen so nur den Interessen mancher Länder und nicht nachhaltigen Klimazielen“, erklärt Frau Beyme von Anti Atom Berlin.

Danach schloss sich eine Kundgebung an der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin an. Sie war an alle EU-Abgeordneten gerichtet, besonders an Frau Bentele (CDU), die nicht für einen Meinungsaustausch zur Verfügung stand.

Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie zementiert die fossil-atomaren Technologien und die Abhängigkeiten, die diese mit sich bringen. Deswegen fordern wir von Frau Bentele MDEP, Anfang Juli im EU-Parlament gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen.

AAB Taxo 4 update

 

Hintergrund:

Die EU-Taxonomie klassifiziert nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten, um mit dieser Einstufung Finanzströme in diese Wirtschaftsbereiche umzuleiten und Greenwashing zu verhindern. Die Taxonomie selbst ist bereits in Kraft, jedoch bislang ohne Atomkraft und fossiles Gas. Auf politischen Druck u.a. von Frankreich (Atomkraft) und Deutschland (Gas) sollen diese hoch umstrittenen Technologien nun in die EU-Taxonomie aufgenommen werden, wozu die EU-Kommission einen Vorschlag (Delegierter Rechtsakt) erarbeitet hat. Dieses Vorhaben würde laut verschiedensten Finanzinstitutionen[1], unter anderem der EU-eigenen Berater*innenplattform zu Nachhaltigen Finanzen[2], die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Taxonomie gefährden. Das EU-Parlament könnte in der Abstimmung Anfang Juli die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas mit einfacher Mehrheit stoppen.

 

[1] Siehe: Open letter Offener Brief Atomkraft als Ausschlusskriterium

[2] Siehe: https://ec.europa.eu -> Response to the Complementary Delegated Act

Gemeinsam Pressemitteilung von Sayonara Nukes Berlin, NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin und Greenpeace Energy:

10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft ist kein Klimaretter!

  • Berliner Anti-Atom-Bewegung demonstriert zum 10. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima -

Anlässlich des 10. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima gingen am heutigen Samstag ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen auf die Straße, um für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Unter dem Motto „10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft ist kein Klimaretter!“ demonstrieren die Teilnehmenden vom Brandenburger Tor durch die Berliner Innenstadt.


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