Wie Viele von euch schon mitbekommen haben, will die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch im November einen Entwurf vorstellen, der Atomkraft und fossiles Gas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstuft. Sobald dieser Entwurf veröffentlicht ist, gibt es fast keine Chance mehr, ihn politisch aufzuhalten. Dieses Super-Greenwashing würde hunderte Milliarden Euro in falsche Klimalösungen pumpen. Ursula von der Leyen nutzt hierfür das politische Vakuum der Koalitionsbildung.

Wir fordern Ex-Finanzminister und Kanzler in spe Olaf Scholz auf, der EU-Kommission klar zu machen, dass die Ampel-Koalition es politisch nicht hinnimmt, dass solche wichtigen Weichenstellungen ohne eine Bundesregierung im Amt getätigt werden. Nur so können wir Zeit gewinnen, um mit mehr Druck aus Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen diese fatale energiepolitische Fehlentscheidung noch zu verhindern.

Deswegen wollen wir laut sein gegen Greenwashing!

Es wird eine Fotoaktion organisiert. Damit das ganze noch kraftvoller wird, bringt Anti-Atom-Fahnen, Banner und Pfeifen/Trommeln mit.

Hintergrund:

Für die Klimagerechtigkeits- und die Anti-Atombewegung ist die EU-Taxonomie ein strategisch wichtiges Terrain. Sie ist eine extrem mächtige Verordnung, auf die sich später eine Vielzahl von anderen Verordnungen, Förderungen und Kreditprogrammen beziehen. In Zukunft werden sich nicht nur Banken, Versicherungen und andere Finanzmarkt-Akteure bei ihren Investitionsentscheidungen nach diesem EU-Standard richten, sondern auch Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Und nicht nur das: Auch Fördergelder, europäische und nationale Beihilfen und Steuergelder würden in Atom und Gas fließen, wenn diese Energiequellen das Nachhaltigkeitslabel bekommen.

Aus energiepolitischer Perspektive wäre dies ein Super-Greenwash, der zu fehlgeleiteten Investitionen in falsche Klimalösungen mit jahrzehntelangen Lock-In-Effekten führt. So könnten Investitionen in Gaskraftwerke fast das gleiche Nachhaltigkeitslabel bekommen wie solche für den Bau von Windrädern oder Solaranlagen. Dies wäre auch ein harter Schlag gegen die Erneuerbaren Energien, in die weniger investiert werden würde. Aus umweltpolitischer Sicht wäre eine EU-Taxonomie mit Atomkraft ein folgenreicher Backlash auf europäischer Ebene. Wenn Atomkraft als „grüne“ Technologie innerhalb der EU-Taxonomie gelistet wird, hätten die bislang privatwirtschaftlich kaum zu finanzierenden Atomprojekte deutlich bessere Realisierungschancen. Umgekehrt würde ein klarer Ausschluss aus der Taxonomie die Finanzierungsmöglichkeiten von solchen Projekten deutlich einschränken.