Anti-Atom-Berlin

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Uranexporte aus Gronau und Lingen verbieten! Atomanlagen abschalten!

no more nuclear

Am Freitag, 28.04.2017 berät der Deutsche Bundestag über drei Anträge die ein Ende der unverantwortlichen Atompolitik in Deutschland fordern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anträge „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen – Export von Brennelementen stoppen“ und „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Atomausstieg konsequent umsetzen“ vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ zur Abstimmung im Bundestag eingebracht. Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, diesen Anträgen zuzustimmen.

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Berlin - Protest vor der Belgischen Botschaft

AKW Doel und Tihange

doel tihange protestIn Belgien werden noch immer in den AKWs Doel und Tihange in sieben Reaktorblöcken über 50 Prozent der Bruttostromerzeugung durch Atomkraft produziert. Betreiber der Atomkraftwerke ist Electrabel S.A., eine 100%ige-Tochtergesellschaft der Engie SA (ehemals GDF Suez).

Engie SA ist auch in Deutschland aktiv und erwirtschaftet einen Umsatz von 2,17 Mrd. Euro im Jahr. Der Hauptsitz von Engie Deutschland AG ist in der Friedrichstraße 200 in Berlin. Über die Vertriebsgesellschaft Energie SaarLorLux in Saarbrücken, an der Engie SA mehrheitlich beteiligt ist, werden über 160 000 Privat- und Gewerbekunden mit Strom, Gas und Wärme versorgt. Engie SA ist auch in Gera und Wuppertal an den Stadtwerke beteiligt.In Berlin ist Engie SA an der Berliner GASAG mit 31,6% beteiligt.

Bereits 2003 hatte die belgische Regierung entschieden aus der unverantwortlichen Atomenergienutzung auszusteigen. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Vielmehr wurde durch durch die Regierung in Belgien beschlossen, die Nutzung der atomaren Schrottreaktoren bis zum Jahr 2025 zu verlängern.

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Atomare Abschreckung ohne Ende

figur

Atomare Abschreckung ohne Ende oder Ende des atomaren Schreckens? Mahnwache zum Beginn der zweiten Verhandlungsrunde zur Ächtung der Atomwaffen bei den Vereinten Nationen.

Um auf die meist unbekannten Vertragsverhandlungen aufmerksam zu machen und darauf, dass Deutschland sich nicht beteiligt, hielt eine Person mit verbundenen Augen ein Plakat mit Infos vor sich.

Gruppenmitglieder standen bei Fragen zur Verfügung und hielten Infomaterial von ICAN und IALANA zur Verteilung parat.

Die Resonanz war sehr gut - gerade auch bei jungen Beobachtern.


Infos zu den Inhalten:
Argumente für die Ächtung

Aktion zur Globalen Divestment Mobilisation 2017

Statue

Vom 5. bis zum 13. Mai nahmen Tausende von Menschen weltweit an der Aktionswoche für die globale Divestment Mobilisation 2017 teil. In dieser Woche sollte auf die verheerenden Folgen für das Klima hingewiesen werden, die erzeugt werden von Institutionen, die weiterhin in die fossilen Energien-Industrien investieren. Die Teilnehmer*Innen riefen Städte, Banken, Universitäten und andere Institutionen dazu auf, sofort ihre Verbindungen zum dreckigen fossilen Energie-Geld zu beenden und zu de-investieren: #DIVEST.

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Harlinger Polizeikessel nach Castor-Blockade unzulässig

schiene haQuelle: fuchsNet, Harlingen Schienenblockade

Ihr erinnert euch, Castor-Transport 2011:

Über 4000 Menschen hatten sich beim Castortransport auf die Schienen der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg gesetzt, um gegen die Atommüllfuhre und gegen den Weiterbau eines atomaren Endlagers zu protestieren. Die Polizei räumte schließlich die Blockade.
Eine grobe Rechtsverletzung fand dabei nach der von WiderSetzen organisierten Schienenblockade statt. Mehr als 1000 Menschen wurden bei Harlingen unter freiem Himmel für viele Stunden in Gewahrsam genommen. “Das Gesetz verlangt in einem solchen Fall, dass die In-Gewahrsam-Genommenen unverzüglich einem Richter vorgeführt werden. Dies ist aber nur in Einzelfällen passiert”

Schmerzensgeld Musterklagetermin (nach dem Harrlinger Kessel 2011) beim Oberlandesgericht Celle

Liebe Leute,
wir schicken euch hiermit eine Einladung zu einem Gerichtstermin zu einer Schmerzensgeldklage. Der Termin wurde vom Juni auf den 03.09.15 verschoben, nachdem die Anwältin Ulrike Donat bei dem vorherigen Termin erfolgreich einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt hat. Wir haben in kleinem Kreise bei uns schon dazu aufgerufen, dass Leute von uns mit im Saal sitzen. Wir rufen nun auch den großen Kreis, leider sehr kurzfristig dazu auf, bei dem Termin anwesend zu sein. Vielleicht hat der eine oder andere Zeit, mit vor Ort zu sein.
Grüße von Widersetzen

Musterklagetermin
Oberlandesgericht Celle
Am 03.09.2015 um 12.30h

CASTOR-Transporte 2010 - Prozess gegen zwei AtomkraftgegnerInnen wurde vertagt

greifwald prozess soli[1]Der Berufungsprozess gegen zwei Atomkraftgegner, die im Dezember 2010 bei Greifswald einen Castor-Transport nach Lubmin verzögert hatten, ist auf Ende April vertagt worden.
Die Verhandlung soll am 20. April fortgesetzt werden, kündigte das Landgericht Stralsund am Dienstag an. Aktivisten*innen und Staatsanwaltschaft haben Berufung gegen das Urteil
des Amtsgerichts Greifswald (2012) eingelegt.

Der Prozess wird am 20. April um 9 Uhr vor dem Landgericht Stralsund (Frankendamm 17, Raum 105) weiter verhandelt.

Infos zum Prozess: Ankettaktion bei Lubmin für den sofortigen Atomausstieg

[1] Bildquelle: blockmin.blogsport.eu 

CASTOR-Transporte 2010 - Prozess gegen zwei AtomkraftgegnerInnen

2010-12-16 Lubmin, Foto C. Grodotzki ROBIN WOOD2010-12-16 Lubmin,
Foto C. Grodotzki ROBIN WOOD

In Stralsund stehen ende des Monats zwei AtomkraftgegnerInnen vor Gericht, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den CASTOR-Transport nach Lubmin protestiert haben.

Nach der Aktion erhielten die beiden einen Strafbefehl von je 120 Tagessätzen à 30 Euro. Weil sie dagegen Widerspruch einlegten, kam es vor dem Amtsgericht Greifswald im Mai und Juni 2012 zur Verhandlung. Nach zwei Prozesstagen sah das Gericht einen Teil der Tatvorwürfe als entkräftet an und reduzierte die Geldstrafen erheblich. Es verurteilte die beiden AtomkraftgegnerInnen zu je 40 Tagessätzen wegen Nötigung. Gegen dieses Urteil legten Staatsanwaltschaft und AktivistInnen Berufung ein.

Die AktivistInnen wollen vor Gericht für ihren Freispruch streiten.

Die Berufungsverhandlung wird am Dienstag, den 31. März 2015, um 9:30 Uhr vor dem Landgericht Stralsund beginnen.

Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Protest vor der Vertretung der EU-Kommission

Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

EU ParlamentFoto: Uwe HikschGemeinsam mit den Naturfreunden Berlin, Greenpeace Energy und Robin Wood protestierte Anti Atom Berlin anlässlich einer Anhörung im Deutschen Bundestag am 17. Juni zur Subventionierung von Atomreaktoren in Europa vor der Vertretung der EU-Kommission.
Der Protest richtet sich gegen die Genehmigung der EU-Kommission zur staatlichen Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point.
Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Klage von Österreich, Greenpeace Energy und anderen gegen die exorbitanten Subventionen für Hinkley Point C anzuschließen.
Noch vor der Sommerpause soll es darüber eine Abstimmung im Bundestag geben. » Greenpeace Artikel

Auf No-Point könnt Ihr Eurem/R persönlichen Abgeordneten/R schreiben, wenn Ihr Euch mehr politischen und juristischen Widerstand der verantwortlichen PolitikerInnen wünscht.

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